Deminimis Förderung
Informationen zur Deminimis-Beihilfe im Güterkraftverkehr


Das Deminimis Glossar: Gewerblicher Güterkraftverkehr

Definition gewerblicher Güterkraftverkehr

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Die Grundlage dieser Definition des gewerblichen Güterkaftverkehrs ist der § 1 (1) Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Die Erlaubnispflicht beim gewerblichen Güterkraftverkehr

In der Regel ist der gewerbliche Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig - siehe hierzu § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Lediglich wenn sich etwas anderes aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht ergibt, ist der gewerbliche Güterkraftverkehr nicht erlaubnispflichtig.

Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird Transportunternehmen oder Speditionen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren erteilt. Voraussetzung ist, daß das Transportunternehmen, das gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben möchte, seinen Sitz im Inland hat. Eine weitere Voraussetzung um die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten, ist der Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr.

Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird in der Regel als EU-Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr erteilt. Für den innerdeutschen gewerblichen Güterkraftverkehr kann das Transportunternehmen aber auch eine einfache Erlaubnis beantragen.



Werkverkehr vs. gewerblicher Güterkraftverkehr

Dem gewerblichen Güterkraftverkehr steht der Werkverkehr gegenüber. Der Werkverkehr muss beim BAG lediglich angemeldet werden. Im Gegensatz zum gewerblichen Güterkraftverkehr, bei dem ein Transportunternehmen Güter von Dritten befördert, werden beim Werkverkehr diese Transporte für eigene Zwecke durchgeführt.

Pflichtversicherung im gewerblichen Güterkraftverkehr

Der gewerblichen Güterkraftverkehr bringt auch weitere Pflichten mit sich: So muss jedes Transportunternehmen, das gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt, eine sogenannte Güterschadenhaftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. Hintergrund ist die im Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches geregelte Haftung von Transportunternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr:

Das Transportunternehmen, das gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt, muss nämlich bis zu einer bestimmten Summe Transportschäden übernehmen, die während Beförderungen mit Be- und Entladeort im Inland entstehen.

Unterteilung des gewerblichen Güterkraftverkehrs

Den gewerblichen Güterkraftverkehr kann man darüber hinaus in vier Bereiche unterteilen:



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5.04.2017:
Verwendungsnachweis-Formulare für De-Minimis 2017 sind online
1.03.2017:
Die ersten Deminimis Zuwendungsbescheide in 2017 werden zugestellt
02.01.2017
Der De Minimis 2017 Maßnahmenkatalog ist hier online!




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