De-Minimis 2022: Der wichtige Ausblick auf die Förderperiode 2022

Kurzfassung: Die neue Ampelkoalition wird alle Ausgaben kritisch prüfen, auch rückwirkend und mit zunehmender Digitalisierung auch hocheffizient. In wenigen Wochen startet die Förderperiode De-Minimis 2022. Gesetzesänderungen in der neuen Legislatur wirken sich darauf aus, ob De-Minimis-Maßnahmen während des Jahres noch überobligatorisch sind – und damit förderfähig – oder plötzlich nicht mehr. De-Minimis 2022 wird nun erst Recht zur absoluten Chefsache mit weitreichender Verantwortung für den Unterzeichner. Worauf Sie im Förderprogramm De-Minimis ganz besonders in 2022 achten – und welche Positionen Sie im Zusammenhang mit De-Minimis bei der Erstellung Ihres Jahresabschluss 2021 prüfen sollten.

Grundsätzliche Informationen zu unserem De-Minimis 2022 Fördermittelservice finden Sie übrigens auch unter diesem Link: www.foerdermittel.fans

De-Minimis 2022: Der Bundeshaushalt 2022 als Grundlage

Die Förderung im Programm De-Minimis 2022 steht – wie auch in den Jahren zuvor – unter dem Vorbehalt, daß die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Das Kabinett der großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar am 23. Juni 2021 den ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan 2025 beschlossen. Allerdings wird das neue Kabinett den zweiten Regierungsentwurf noch beschließen – und schließlich Bundestag und Bundesrat darüber beraten und ihn beschließen müssen.

Antragsstart De-Minimis 2022

Auf die De-Minimis Antragsfrist hat dies zunächst keine Auswirkungen: Der De-Minimis Antrag kann zum Antragsstart im Programm De-Minimis 2022 eingereicht werden. Der De-Minimis Zuwendungsbescheid wird aber erst dann erstellt und versendet, wenn die Haushaltsmittel für das Förderprogramm De-Minimis 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Um so wichtiger ist es deshalb in 2022 den De-Minimis Antrag

• frühzeitig (Achtung: es gilt wieder das Windhundprinzip!)
• richtig (Achtung: prüfen Sie insbesondere in 2022, ob Sie eine Betriebsaufspaltung berücksichtigen müssen!)

einzureichen.

Die Termine für De-Minimis 2022 können Sie übrigens stets auf unserer De-Minimis-Terminseite nachlesen.

Richtige und rechtzeitige Antragstellung: Nutzen Sie unsere Expertise für den Erfolg Ihres Unternehmens und unseren De-Minimis-Fördermittelservice als Ihres digitale Fördermittelabteilung.

De-Minimis 2022: Unter der neuen Ampelkoalition erst recht Chefsache!

Die neue Regierung hat einen sehr gewissenhaften Umgang mit den Steuergeldern und Subventionen angekündigt. Eine der einfachsten und effektivsten Möglichkeiten gewissenhaft mit Steuergeldern und Subventionen umzugehen ist das Eintreiben nicht rechtmäßig ausgezahlter Beihilfen aus der Vergangenheit. (Einer Vergangenheit, in der auch die Parteibücher einiger Verantwortlicher noch andere waren.) Wie viel Geld grundsätzlich bei der Kontrolle bereits ausgezahlter Subventionen wieder zurück in unsere staatlichen Kassen fließt, sehen wir ja derzeit alle sehr gut an den zahlreichen Pressebereichten von Prüfungen und anschließenden Rückzahlungsaufforderungen nicht gerechtfertigter Corona-(Sofort-)hilfen – zugunsten derjenigen, die wirklich auf diese Gelder angewiesen waren oder sind. Im Grunde also eine sehr gute Sache.

Gerade bereits jetzt sehr modern aufgestellte und stark digitalisierte Bewilligungsbehörden wie das Bundesamt für Güterverkehr auf der einen Seite und ebenso digitale wie effiziente Behörden wie beispielsweise unsere Finanzverwaltung in NRW (und den anderen Bundesländern) dürften in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam einige Schätze für das Land heben und Geld wieder dorthin holen, wo es hingehört.

Nicht korrekte Angaben beispielsweise im Programm De-Minimis zu finden geht dabei besonders einfach: So findet sich auch jeder Euro, der beispielsweise über das Förderprogramm De-Minimis ausgezahlt wurde, entweder bereits gut und maschinell erkennbar in der digitalen eBilanz oder eben bei der nächsten Betriebsprüfung wieder. Im Gegensatz zu dem De-Minimis Verwendungsnachweis, den die Bewilligungsbehörde im ersten Schritt als nackten Datensatz sieht und zunächst praktisch blanko auszahlt, jedoch dann mit allen zugehörigen Rechnungen und Zahlbelegen.

Spätestens wenn der Finanzbeamte feststellt, daß beispielsweise Reifen auf Vorrat gekauft und gefördert (der Klassiker als eines von vielen Beispielen), aber entgegen der De-Minimis-Richtlinie beim Einreichen des Verwendungsnachweises (denken Sie immer daran, was Sie da auf dem Kontrollformular unterschreiben und was Sie da alles gegenüber den Behörden versichern, auch das Kleingedruckte – bevorratete Reifen sind selbstverständlich nie förderfähig gewesen) noch gar nicht montiert wurden und der Reifenvorrat aufgrund des Zuschusses dann auch noch nicht einmal im Umlaufvermögen erfasst, sondern als KfZ-Kosten gebucht wurden und die Bilanz (und damit die Steuer) verkürzt wurde, dürfte es für einige Unternehmer (und Reifenhändler und Vollmachtnehmer: Stichwort Subventionsbetrug und Steuerverkürzung Vorschub leisten) einen (vermutlich harten) Perspektivenwechsel geben. (Informationen zur Förderung von Reifen im Programm De-Minimis lesen Sie übrigens unter diesem Link)

Dies vor allem, weil die zehnjährige Verjährungsfrist im Subventions- und Steuerrecht meist länger ist als der Zeitpunkt zum Verlängern der EU-Lizenz mitsamt den notwendigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen noch hin. Die verzinste Rückzahlung der Zuschüsse aus dem Programm De-Minimis dürfte sich dann als das geringste Problem herausstellen. Die weiter zunehmende Digitalisierung in den bereits jetzt supermodernen Ämtern mit ihren im Übrigen hochqualifizierten Beamten wird also hier zu mehr Subventions- und Steuergerechtigkeit führen – ganz besonders mit De-Minimis 2022.

Der richtige und gewissenhafte Umgang mit Subventionen, gleich welcher Art, muss stets Chefsache sein. Erst recht unter der neuen Ampelkoalition. Fehler, auch fahrlässige, können die Existenz eines Unternehmens nachhaltig in Gefahr bringen. Von den Freiheitsstrafen für die Beteiligten (§ 264 StGB – Subventionsbetrug – dejure.org) einmal abgesehen.

De-Minimis 2022: Einfache Abwicklung vs. unterschätzte Folgen

Das Förderprogramm De-Minimis ist seit Jahren so aufgebaut, daß sowohl der selbstfahrende Unternehmer aus seinem LKW als auch der Konzern mit großer EDV die De-Minimis-Anträge stellen und De-Minimis-Verwendungsnachweise einreichen kann. Die Nutzung des vom BAG eingesetzten Dateiformats ist in dieser Hinsicht sowohl einzigartig im Land als auch im Hinblick auf die Möglichkeiten schlichtweg genial.

Auf der anderen Seite verführt das einfache Ausfüllen von ebenso barrierearmen wie gut verständlichen Formularen dazu die Tragweite dessen, was man am Ende unterschreibt, zu unterschätzen:

„Mit rechtsverbindlicher Unterschrift bestätigeich/bestätigen wir die Abgabe der im Antrag/Verwendungsnachweis aufgeführten Erklärungen und mache/n mit/uns diese zu Eigen.

Mir/uns ist bekannt, dass es sich bei den im Antrag/Verwendungsnachweis gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches handelt.„

De-Minimis 2022: An welchen internen Mitarbeiter delegieren – oder an wen outsourcen?

Wenn Sie die Abwicklung des Programm De-Minimis 2022 an einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin oder an einen externen Vollmachtgeber übertragen, bedenken Sie also stets, daß dieser:

• eine Ausbildung zum Speditionskaufmann/-kauffrau abgeschlossen oder die Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr erfolgreich abgelegt haben sollte, da das Wissen zur Unterscheidung bestimmter überobligatorischer De-Minmis Maßnahmen im Güterkraftverkehr auf Basis des Güterkraftverkehrsgesetzes von den obligatorischen De-Minimis Maßnahmen wesentliche Voraussetzung für die Beantragung eines Zuschusses in dem Programm De-Minimis ist. Denken Sie daran: Geben Sie, auch fahrlässig, in Ihrem Falle nicht förderfähige Maßnahmen in einem Verwendungsnachweis an, auch wenn diese bspw. auf der Positivliste stehen, fallen diese Angaben unter die subventionserheblichen Tatsachen! Das reine Abtippen von Rechnungen in ein De-Minimis Verwendungsnachweisformular kann fatale Folgen haben.
• sofern Sie Gefahrgut befördern, auch Limited Quantity, der für das Förderprogramm De-Minimis 2022 verantwortliche Mitarbeiter/Mitarbeiterin über einen gültigen Schulungsnachweis als Gefahrgutbeauftragter verfügt. Dies deshalb, da zwar viele Maßnahmen im Programm De-Minimis grundsätzlich förderfähig sind, sofern Güter bei deren Beförderung dem ADR unterliegen, viele dieser Maßnahmen natürlich verpflichtend und damit nicht mehr förderfähig sind. Lesen Sie zu den Stolperfallen des Gefahrguts im Zusammenhang mit De-Minimis auch unseren Beitrag: Förderprogramm De-Minimis und Gefahrgut: Hochexplosiv – trotz Positivliste Denken Sie daran: Geben Sie, auch fahrlässig, in Ihrem Falle nicht förderfähige Maßnahmen in einem Verwendungsnachweis an, auch wenn diese bspw. auf der Positivliste stehen, fallen diese Angaben unter die subventionserheblichen Tatsachen! Das reine Abtippen von Rechnungen in ein De-Minimis Verwendungsnachweisformular kann fatale Folgen haben.
• möglichst ein juristisches oder betriebswirtschaftliches Studium abgeschlossen hat um das Gesamtbild des Unternehmens einerseits im Auge zu haben (gerade bei der Fahrzeuganschaffung mit De-Minimis-Zuschüssen), auf der anderen Seite aber die zugrundeliegenden Gesetze nicht nur lesen, sondern auch verstehen kann. Dies gilt insbesondere bei laufenden Gesetzesänderungen, die bisher überobligatorische Maßnahmen verpflichtend machen und damit aus der Förderung ausschließen. Denken Sie daran: Geben Sie, auch fahrlässig, in Ihrem Falle nicht förderfähige Maßnahmen in einem Verwendungsnachweis an, auch wenn diese bspw. auf der Positivliste stehen, fallen diese Angaben unter die subventionserheblichen Tatsachen! Das reine Abtippen von Rechnungen in ein De-Minimis Verwendungsnachweisformular kann fatale Folgen haben.
• möglichst eine mindestens 2jährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Bundes- und Landessteuern vorweisen kann, da alle De-Minimis Maßnahmen sowohl steuerrechtliche und bei der Anschaffung von De-Minimis geförderten Anlagegütern auch bilanzielle Auswirkungen haben. Nicht immer ist auch das Wesen der steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung und die verheerenden Folgen einer in dem Falle falschen De-Minimis Antragstellung bekannt. Eine enge Zusammenarbeit bspw. mit dem Steuerberater ist hier im Übrigen stets geboten. Bedenken Sie auch, daß einige Fördermittel im Rahmen der Corona-Präventionsmaßnahmen unter die De-Minimis Verordnung fielen – dies muss die beauftragte Person erkennen.

Es empfiehlt sich, das gleiche Maß bei einem internen Mitarbeiter wie auch bei der Überlegung, die Abwicklung des Förderprogramms De-Minimis 2022 outzusourcen, anzulegen. Als Unternehmer, der eine Vollmacht vergibt, haften Sie sowohl für das, was Ihr Mitarbeiter (nicht richtig) macht. Sie würden ja die Planung Ihrer neuen Lagerhalle auch nicht bei einem Bäckermeister beauftragen oder Ihre Jahresabschlüsse von einem sicherlich guten, aber doch nicht wirklich dafür ausgebildeten Reifenhändler erstellen lassen.

Denn: Sie haften auch für das, was ein externer Vollmachtnehmer, beispielsweise ein Anbieter für Fördermittelabrufe, in Ihrem Namen alles falsch macht. Solange das BAG und das Verkehrsministerium noch keinen Nachweis bspw. der o.g. Qualifikation bei den Vollmachtnehmern (Dienstleistern) abfragt (wie dies beispielsweise das BAfA bereits sehr erfolgreich und zielführend tut), sollten Sie diese Kontrolle selber und nachhaltig vornehmen. Prüfen Sie sehr genau – denken Sie an die möglichen Folgen für Ihr Unternehmen. Und: Dokumentieren Sie die Prüfung um im Falle eines Falles den Behörden und einem Gericht einen Nachweis hierüber erbringen zu können. Bewahren Sie diese Dokumentation an einem sicheren Ort gut auf – mindestens so lange wie die De-Minimis Bescheinigungen.

Wir sind überzeugt: Die neue Regierung wird Wort halten. Die Digitalisierung wird ihr Übriges tun.

Übrigens: Bei uns sind Sie natürlich in dieser Hinsicht in besten Händen. Jeder De-Minimis Antrag, jeder De-Minimis Verwendungsnachweis wird entweder direkt von einem Mitarbeiter, der alle vier genannten Kriterien erfüllt (und i.d.R. einige mehr) erstellt oder aber vor dem Versand von solch einem Mitarbeiter geprüft.

Richtige und rechtzeitige Antragstellung: Nutzen Sie unsere Expertise für den Erfolg Ihres Unternehmens und unseren De-Minimis-Fördermittelservice als Ihres digitale Fördermittelabteilung. Die Mitglieder unseres Teams Fördermittelservice verfügen über wirtschaftswissenschaftliche Studienabschlüsse, sind Gefahrgutbeauftragte, haben die Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr erfolgreich abgelegt und Berufserfahrung im Bereich der Bundes- und Landessteuern der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem haben wir eine große Expertise im Bereich des Straßengütertransports – und natürlich auch bei den Ihnen zustehenden Fördermitteln.

De-Minimis 2022: Was ist jetzt zu tun?

Für den Zeitraum vor 2022:

Für die Vergangenheit: Geht man nur von einem jährlich Zuschuss i.H.v. 10.000 Euro bei dem Programm De-Minimis aus, entspricht dies innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist einer Summe von 100.000 Euro. Zuzüglich Zinsen. Ohne Kosten für Strafverfahren. Nutzen Sie die Zeit des Regierungswechsels um mögliche Fehler in der Vergangenheit zu finden und alles bei der Bewilligungsbehörde richtig zu stellen. Beachten Sie die steuerrechtlichen Konsequenzen – wenn Sie fündig werden. Nehmen Sie das Thema nicht auf die leichte Schulter, wenn Sie nicht hundertprozentig sicher sind, alles in der Vergangenheit richtig gemacht zu haben!

Für den Zeitraum ab 2022:

De-Minimis sollte stets Chefsache sein – De-Minimis 2022 erst recht. Sofern Sie als Geschäftsführer oder Inhaber Ihres Unternehmens das Programm De-Minimis in 2022 nicht selber abwickeln, erklären Sie es zur Chefsache. Delegieren Sie die Arbeiten – intern oder extern – nur an qualifizierte Personen

• die möglichst eine Ausbildung als Speditionskaufmann/-frau oder die Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr erfolgreich abgelegt haben und dadurch mit den Grundlagen des GüKG vertraut sind
• die, sofern Sie Gefahrgut transportieren, über einen gültigen Schulungsnachweis verfügen – alternativ lassen Sie die De-Minimis Verwendungsnachweise stets von Ihrem Gefahrgutbeauftragten prüfen
• die möglichst ein juristisches oder betriebswirtschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben um das Gesamtbild Ihres Unternehmens stets im Blick zu haben und Wechselwirkungen rechtzeitig zu erkennen
• hinreichende Kenntnisse im Bereich der Steuern hat und so ein Ansprechpartner auf Augenhöhe für Ihren Steuerberater ist (den Sie im Übrigen immer einbinden sollten – die zweitwichtigste Person in diesem Bereich)
• dokumentieren Sie Ihre Auswahl und die Gründe – am besten mit einem Zeugen. Bewahren Sie diese Dokumentation gut auf!

Ab Beginn der Förderperiode De-Minimis 2022 gilt dann:

• stellen Sie den De-Minimis 2022 Antrag möglichst frühzeitig: Es gilt das Windhundprinzip und der Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt (16.12.2021) noch nicht beschlossen; wichtige Positionen in den Ministerien dürften neu besetzt werden.
• achten Sie permanent auf Gesetzesänderungen der neuen Regierung, die Auswirkungen darauf haben, ob eine Maßnahme für De-Minimis 2022 überobligatorisch ist. Die Verantwortung hierfür obliegt Ihnen – die Ämter haben keine Bringschuld Ihnen gegenüber!
• machen Sie De-Minimis zur Chefsache: Prüfen, prüfen, prüfen. Sei es bei der Antragstellung (liegt wirklich keine Betriebsaufspaltung vor? gibt es wirklich keinen Unternehmensverbund? ist jedes gemeldete Fahrzeug wirklich ausschließlich im Güterkraftverkehr eingesetzt oder wurde es vielleicht doch einmal an einen befreundeten Unternehmer vermietet oder für einen Umzug genutzt? usw.) oder bei den Verwendungsnachweisen (ist der 2kg-Feuerlöscher bei der Fahrzeugklasse und bei dem beförderten Gut wirklich überobligatorisch? nutzen Sie die geförderten De-Minimis Maßnahmen wirklich mindestens ein Jahr, oder haben Sie beispielsweise Reifen für ein Leasingfahrzeug gekauft und fördern lassen, obwohl Sie es bereits neun Monate später mitsamt der bezuschussten Riefen zurückgeben? usw.). Stellen Sie sicher, daß kein De-Minimis-Antrag, kein De-Minimis-Verwendungsnachweis Ihr Unternehmen verlässt, wenn Sie nicht absolut sicher sind, daß alle Bedingungen des Förderprogramms De-Minimis 2022 erfüllt sind! So gut und barrierearm, so genial Programm und Abwicklung seitens des Ministerium und vor allem der Bewilligungsbehörde aufgebaut ist: Machen Sie De-Minimis 2022 zur Chefsache.
• machen Sie De-Minimis 2022 auch wieder zu Ihrer persönlichen Erfolgsgeschichte – und einer Erfolgsgeschichte für die Sicherheit und den Umweltschutz mit schweren Nutzfahrzeugen in Deutschland.

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Bild von h kama auf Pixabay