{"id":1019,"date":"2018-11-22T14:37:00","date_gmt":"2018-11-22T13:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/?p=1019"},"modified":"2022-11-14T00:35:05","modified_gmt":"2022-11-13T23:35:05","slug":"9-tipps-um-der-naechsten-de-minimis-pruefung-des-bag-in-ihren-geschaeftsraeumen-entspannt-entgegenzusehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/9-tipps-um-der-naechsten-de-minimis-pruefung-des-bag-in-ihren-geschaeftsraeumen-entspannt-entgegenzusehen\/","title":{"rendered":"9 Tipps um der n\u00e4chsten De-Minimis Pr\u00fcfung ? des BAG in Ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen entspannt entgegenzusehen"},"content":{"rendered":"\n

auch anonymes Geld hat irgendjemand erarbeitet. Dieser Grundsatz gilt erst recht f\u00fcr staatliche Mittel jeder Art, wobei ich mich nachfolgend thematisch (und zu meinem Bedauern) auf die De-Minimis-F\u00f6rdermittel<\/a> beschr\u00e4nken werde. Im Umkehrschluss ist es geboten, genauso sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft mit diesen Geldern umzugehen, als h\u00e4tte man sie selber erarbeitet. Was indirekt grunds\u00e4tzlich und immer zutreffend ist. Um so wichtiger ist es, die grundlegenden Vorschriften des Umgangs mit den De-Minimis-F\u00f6rdermitteln<\/a> zu beachten und sie in der t\u00e4glichen Praxis auch umzusetzen. Denn eines ist sicher: Die Mitarbeiter des BAG sind nicht nur in der Abwicklung der De-Minimis-Antr\u00e4ge<\/a> flei\u00dfig und engagiert, sondern auch in der akribischen Kontrolle deren Verwendung. Und das zurecht: Nur so k\u00f6nnen die ehrlichen Unternehmer weiterhin in den Genuss dieser europaweit einmaligen F\u00f6rdermittel gelangen. Worauf Sie besonders achten sollten um einer vor-Ort-Pr\u00fcfung durch das BAG entspannt entgegenzusehen erl\u00e4utere ich Ihnen weiter unten.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst aber eine Einordnung dieser F\u00f6rdermittel: Neben den grundlegenden kaufm\u00e4nnischen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten \u00fcber den Umgang mit staatlichen Mitteln kommt bei den De-Minimis-F\u00f6rdermitteln<\/a> hinzu, da\u00df es sich um eine Subvention im Sinne des \u00a7 264 Strafgesetzbuch (StGB)<\/a> handelt. So findet sich in jedem Deminimis-Zuwendungsbescheid der Hinweis darauf, da\u00df sich u.a. derjenige nach \u00a7 263 StGB (Betrug)<\/a> und ggf. \u00a7 264 StGB (Subventionsbetrug)<\/a> strafbar macht, der unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, die f\u00fcr ihn vorteilhaft sind oder gegen die ihm u.a. mit dem De-Minimis-Zuwendungsbescheid<\/a> auferlegten Mitteilungspflichten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Beachten Sie: Auch wenn Sie als Unternehmer einem Dienstleister mit einer Vollmacht bitten, die Deminimis-Antr\u00e4ge<\/a> und Deminimis-Verwendungsnachweise<\/a> f\u00fcr Sie zu stellen, gelten diese immer als von Ihnen gestellt. Achten Sie in solchen F\u00e4llen und im Zweifel immer darauf, ob alle gesetzlichen Vorgaben von dem Dienstleister wirklich beachtet werden. Gehen Sie bei der Wahl des Bevollm\u00e4chtigten aber auch Ihres internen Mitarbeiters sorgf\u00e4ltig vor. Der Umgang mit staatlichen Subventionen, gleichwohl in welcher H\u00f6he, ist Chefsache. Investieren Sie beim Einsatz von eigenen Mitarbeitern in die ausreichende Schulung und gegebenenfalls Weiterbildung und halten Sie als Verantwortlicher die Rechtslage im Blick.<\/p>\n\n\n\n

Um die sich zweifellos in der Mehrheit befindlichen, seri\u00f6s arbeitenden und zuwendungsempfangenden Unternehmen zu sch\u00fctzen, f\u00fchrt das BAG laufend Stichproben und andere Kontrollen durch. In der zun\u00e4chst einfachsten Form werden hierbei die zu den auf den De-Minimis-Verwendungsnachweisen<\/a> angegebenen Positionen geh\u00f6rigen Rechnungen und Kontobelege gepr\u00fcft. Hiermit l\u00e4sst sich feststellen, ob es sich grunds\u00e4tzlich um eine f\u00f6rderf\u00e4hige Ma\u00dfnahme aus dem De-Minimimis Ma\u00dfnahmenkatalog<\/a> handelte, ob diese im Deminimis-Bewilligungszeitraum durchgef\u00fchrt wurde und ob und in welcher H\u00f6he sie von dem Unternehmen bezahlt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Eine andere Art der Pr\u00fcfung findet direkt bei Ihnen vor Ort statt: Beamte und Mitarbeiter des BAG \u2013 nicht unbedingt im Beisein der Polizei oder anderer Beamten \u2013 suchen in diesem Falle Ihr Unternehmen auf und pr\u00fcfen, ob die angeschafften G\u00fcter, f\u00fcr die Gelder ausgezahlt wurden, im Sinne der Deminimis-Verordnung eingesetzt wurden. Nach meiner Auffassung geh\u00f6ren De-Minimis gef\u00f6rderte Reifen<\/a> beispielsweise montiert und nicht gelagert, weil sie im letzteren Fall weder die Sicherheit im Verkehr erh\u00f6hen noch zu einer verbesserten Umwelt beitragen. Davon ab kann sich eine solche Kontrolle zum einen um die Feststellung der grunds\u00e4tzlichen F\u00f6rderf\u00e4higkeit bestimmter G\u00fcter drehen. Deminimis gef\u00f6rderte Sicherheitseinrichtungen<\/a>, die nicht fest an ein Fahrzeug angebracht werden und nicht \u00fcberobligatorisch sind, geh\u00f6ren zum Beispiel keinesfalls in die naheliegende Kategorie 1.3 der Deminimis-Rechtsverordnung, auch wenn es sich um eine Sicherheitseinrichtung am Fahrzeug<\/a> handeln sollte, Servicegeb\u00fchren f\u00fcr Telematiksysteme<\/a> sind anders einzugruppieren als die Hardware. Dies und vieles andere mehr kann und wird im Rahmen der Kontrollen durch das BAG kontrolliert. Achten Sie deshalb, insbesondere wenn mehrere Mitarbeiter an dem F\u00f6rdermittelprozess beteiligt sind, darauf, da\u00df ab der Deminimis-Antragstellung<\/a> \u00fcber den Deminimis-Verwendungsnachweis<\/a> bis zur Durchf\u00fchrung der Deminimis-Ma\u00dfnahmen<\/a> alles den gesetzlichen Vorgaben und den Hinweisen in den Deminimis-Zuwendungsbescheiden<\/a> und De-Minimis-Abrechnungsbescheiden<\/a> entspricht. Handeln Sie so, als h\u00e4tten Sie die De-Minimis-F\u00f6rdermittel selber erarbeitet und gehen Sie entsprechend mit diesen G\u00fctern um. Und, wenn das BAG dann bei Ihnen auf den Hof f\u00e4hrt, freuen Sie sich: Denn es stellt auf diese Weise sicher, da\u00df die De-Minimis-F\u00f6rdermittel auch in Zukunft f\u00fcr uns alle und im vollen Umfang bereitstehen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wichtig ist der Umgang mit den Unterlagen, die Sie vom BAG erhalten. Es gilt eine mindestens 5j\u00e4hrige Aufbewahrungspflicht f\u00fcr alle Unterlagen des Zuwendungsverfahrens und eine mindestens 10j\u00e4hrige Aufbewahrungspflicht f\u00fcr die De-Minimis-Bescheinigung des BAG. Da die gesamten Bescheide zum einen nur noch digital bereitgestellt werden und zum anderen sp\u00e4testens bei einer Auszahlung in der Finanzbuchhaltung des Unternehmens Einzug halten, gelten auch f\u00fcr diese m.E. die GoBD-Regeln (Grunds\u00e4tze zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen F\u00fchrung und Aufbewahrung von B\u00fcchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Im Zweifel besprechen Sie dieses Thema auch unbedingt mit Ihrem Steuerberater!<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chten Sie diese gesamte Thematik (und teilweise Problematik) einfach und unkompliziert auslagern, empfehle ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich unseren t\u00e4glich k\u00fcndbaren rundum-sorglos-De-Minimis-F\u00f6rdermittelservice f\u00fcr 12,90 Euro je Monat und schwerem Nutzfahrzeug: Nat\u00fcrlich beachten wir auch alle Vorgaben der Archivierung f\u00fcr Sie, neben den anderen Vorgaben. M\u00f6chten Sie weitere Informationen hierzu, antworten Sie einfach auf diese eMail oder informieren Sie sich auf unserer Internetseite: www.speditionsexperten.de\/de-minimis\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aber kommen wir nun zu den neun wichtigen Tipps, mit denen Sie der BAG Kontrolle entspannt entgegensehen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n

1. Pr\u00fcfen Sie bei Firmenkonstruktionen wie beispielsweise einer GmbH & Co. KG ob es sich um ein Verbundunternehmen im Sinne der De-Minimis-Richtlinie<\/a> handelt. In diesem Falle ist es unter anderem wichtig, da\u00df die Mindestanforderungen in dem Unternehmen, in dem die De-Minimis-Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden (\u201cDeminimis-Durchf\u00fchrungsort<\/a>\u201c), erf\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Pr\u00fcfen Sie, ob die zu ber\u00fccksichtigenden schweren Nutzfahrzeuge<\/a> wirklich zum 1. Dezember des auf die aktuelle F\u00f6rderperiode vorangehenden Kalenderjahres (siehe auch \u201cZulassung zum Stichtag<\/a>\u201c) (noch) auf Ihr Unternehmen zugelassen waren. Schnell kann es passieren, da\u00df einfach die Zulassungsbescheinigungen vom Vorjahr erneut eingesetzt werden, obwohl Fahrzeuge inzwischen ausgetauscht oder gar abgeschafft wurden.<\/p>\n\n\n\n

3. Beachten Sie alle Fristen! Eine De-Minimis-Ma\u00dfnahme<\/a>, sofern es sich um einen Kauf handelt, ist dann abgeschlossen, wenn sie bezahlt wurde. Wenn das Rechnungsdatum in den im De-Minimis-Zuwendungsbescheid<\/a> angegebenen Zeitraum f\u00e4llt ist dies nur eine notwendige Bedingung f\u00fcr die F\u00f6rderf\u00e4higkeit. Der Zahlungsausgang f\u00fcr genau diese Rechnung muss auch in diesen Zeitraum fallen. Trifft dies nicht zu, ber\u00fccksichtigen Sie die Ausgabe keinesfalls in einem Deminimis-Verwendungsnachweis<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

4. Die De-Minimis-F\u00f6rderung bezieht sich immer auf die tats\u00e4chlichen Nettoausgaben f\u00fcr die f\u00f6rderf\u00e4hige Ma\u00dfnahme<\/a>. Beachten Sie dabei m\u00f6gliche Skonti: Gerade bei Rechnungen, auf denen von mehreren Positionen nur einige f\u00f6rderf\u00e4hig sind, rechnen Sie den Skontobetrag \u2013 sofern gezogen \u2013 von der jeweiligen Rechnungsposition ab. Andernfalls geben Sie eine zu hohe Ausgabe an und erhalten eine zu hohe De-Minimis-F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

5. Beachten Sie die aktuellen Rechtsvorschriften genau! Denken Sie an das Beispiel oben zu den zus\u00e4tzlichen Sicherheitsausr\u00fcstungen gem\u00e4\u00df Punkt 1.3 der De-Minimis-Richtlinie<\/a>, der Teufel steckt n\u00e4mlich manchmal im Detail: F\u00f6rderf\u00e4hig unter diesem Punkt 1.3 sind nur solche Ma\u00dfnahmen (G\u00fcter), die \u00fcberobligatorisch und vor allem unmittelbar am Fahrzeug angebracht oder eingebaut werden, also wirklich fest mit diesem verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n

6. Beachten Sie die Zweckbindungsfrist: Alle G\u00fcter, f\u00fcr die Sie eine De-Minimis-F\u00f6rderung erhalten, sind pfleglich zu behandeln und dar\u00fcber hinaus mindestens innerhalb der Zweckbindungsfrist strikt f\u00fcr den Zuwendungszweck zu verwenden. Triviales Beispiel: Zusatzscheinwerfer zum r\u00fcckw\u00e4rtigen Rangieren sind nicht zweckm\u00e4\u00dfig eingesetzt, wenn sie stattdessen nur dunkle Ecken der Werkstatt von deren Decke aus beleuchten. Die Zweckbindungsfrist endet bei gekauften G\u00fctern ein Jahr nach Beendigung der Ma\u00dfnahme. F\u00fchrt das BAG eine Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcber die Verwendung der Deminimis-F\u00f6rdermittel<\/a> in Ihrem Betrieb durch, so wird es sich die bezuschussten G\u00fcter und deren Einsatz innerhalb der Zweckbindungsfrist anschauen.<\/p>\n\n\n\n

7. Beachten Sie die exakten und vor allem aktuellsten Vorgaben beim Reifenkauf<\/a>: M+S Reifen ab Herstelldatum 1.1.2018 auf Nichtantriebsachsen sind seit Beginn des Jahres nicht mehr ohne weiteres zu 80% f\u00f6rderf\u00e4hig, unterschiedliche Reifenlabel f\u00fchren zu unterschiedlichen F\u00f6rderh\u00f6hen. Vermeiden Sie jegliche Fehler, um nicht zu hohe F\u00f6rdermittel zu erhalten. Dazu geh\u00f6rt auch die Unterscheidung, welche Zusatzarbeiten der Rechnungspositionen (Altreifenentsorung, Montage, Ventileins\u00e4tze etc.) beim Reifenwechsel f\u00f6rderf\u00e4hig sind, und welche nicht.<\/p>\n\n\n\n

8. Achten Sie auf Gesetzes\u00e4nderungen. Sofern Sie die De-Minimis-F\u00f6rdermittelbeantragung an Mitarbeiter \u00fcbertragen, kontrollieren Sie deren Qualifikation und stellen Sie regelm\u00e4\u00dfige Weiterbildungen sicher. Selbst wenn Sie im Rahmen einer Vollmachtsregelung die F\u00f6rdermittelbeantragung auslagern, gilt der gesetzliche Vertreter des Unternehmers als derjenige, der die Antr\u00e4ge stellt.<\/p>\n\n\n\n

9. Das wichtigste: Gehen Sie mit den De-Minimis-F\u00f6rdermitteln<\/a> immer so um, als h\u00e4tten Sie die Gelder selber erarbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere und dar\u00fcber hinausgehenden Informationen zu der Deminimis-F\u00f6rderung finden Sie auf www.deminimis.info<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Angaben der Deminimis-Depesche erfolgen nach besten Wissen und Gewissen \u2013 jedoch ohne jede Gew\u00e4hr.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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