{"id":1308,"date":"2023-12-17T19:00:49","date_gmt":"2023-12-17T18:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/?p=1308"},"modified":"2026-04-09T14:24:30","modified_gmt":"2026-04-09T12:24:30","slug":"de-minimis-haushaltssperre-forderjahr-2024-und-uberhaupt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/de-minimis-haushaltssperre-forderjahr-2024-und-uberhaupt\/","title":{"rendered":"De-Minimis, Haushaltssperre, F\u00f6rderjahr 2024 &#8211; und \u00fcberhaupt"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em><i>Kurzfassung:<\/i><\/em> <em>Nach dem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/bvg23-101.html\">Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023<\/a> hat das Finanzministerium zun\u00e4chst alle Ausgaben aus dem betroffenen Klima- und Transformationsfond (KTF) gesperrt. Unter anderem das <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/foerderung-von-elektro-lkw-und-wasserstoff-lkw-mitsamt-tank-und-ladeinfrastruktur\/\">F\u00f6rderprogramm KsN (Klimaschonende Nutzfahrzeuge)<\/a> aber auch das <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/foerderprogramm-energiemindernde-fahrzeugkomponenten-startet-in-wenigen-tagen\/\">F\u00f6rderprogramm EMK f\u00fcr energiemindernde Komponenten am LKW<\/a> sind hiervon betroffen. Die wenige Tage sp\u00e4ter verhangene Haushaltssperre umfasst jedoch nun auch den Verkehrsetat. \u00dcber diesen laufen auch die <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\">F\u00f6rderprogramme De-Minimis<\/a>, Ausbildung und <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/foerderprogramm-weiterbildung-des-bag\/\">Weiterbildung<\/a>. In der Folge musste das Bundesamt f\u00fcr Logistik und Mobilit\u00e4t zun\u00e4chst die Bewilligung aller <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/deminimis-antrag.php\">(De-Minimis-)Antr\u00e4ge<\/a> aussetzen. Gleichzeitig l\u00e4uft zum Ende des Jahres die EU Verordnung aus, auf deren Grundlage unter anderem die Zusch\u00fcsse aus dem gleichnamigen F\u00f6rderprogramm De-Minimis ausgezahlt wurden. Dies hat umfassende Konsequenzen sowohl f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/deminimis-foerderperiode.php\">De-Minimis F\u00f6rderperiode<\/a> 2023 als auch f\u00fcr die anstehende F\u00f6rderperiode <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-2024.php\">De-Minimis 2024<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzliche Informationen zu unserem <a href=\"https:\/\/www.foerdermittel.fans\">De-Minimis 2024 F\u00f6rdermittelservice finden Sie \u00fcbrigens auch unter diesem Link<\/a>: <a href=\"https:\/\/www.foerdermittel.fans\">www.foerdermittel.fans<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">De-Minimis 2023: Aktueller Stand<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundesamt f\u00fcr Logistik und Mobilit\u00e4t (BALM) bearbeitet jedes Jahr mehrere zehntausend De-Minimis Antr\u00e4ge und eine vielfache Zahl an <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/verwendungsnachweis.php\">De-Minimis Verwendungsnachweisen<\/a>. Das tut das BALM mit einem vergleichsweise kleinen und aufgrund immer weiterer F\u00f6rderprogramme kleiner werdenden Personalstamm &#8211; daf\u00fcr aber im Vergleich zu vielen anderen Beh\u00f6rden mit einem hohen Digitalisierungsgrad. Kritik an der l\u00e4ngeren Bearbeitungszeit im BALM seit \u00dcbernahme der Ampelregierung und\/oder personeller \u00c4nderungen im Amt sollten deshalb immer die Anzahl der Vorg\u00e4nge ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><em>Welche F\u00f6rderung f\u00fcr welches Fahrzeug? Nutzen Sie unseren F\u00f6rdermittelservice mit exzellenter Beratung und der betriebswirtschaftlichen Kompetenz der Speditionsexperten:<\/em><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.speditionsexperten.de\/deminimis\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"525\" height=\"200\" src=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Deminimis-banner-neutral.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-397\" style=\"width:525px;height:200px\" srcset=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Deminimis-banner-neutral.jpg 525w, https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Deminimis-banner-neutral-300x114.jpg 300w, https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Deminimis-banner-neutral-50x19.jpg 50w\" sizes=\"auto, (max-width: 525px) 100vw, 525px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir stellen auch fest, da\u00df das BALM mit Missbrauchsversuchen und auch vollendetem Missbrauch, unter anderem von selbsternannten &#8222;F\u00f6rdermittelberatern&#8220;, \u00fcberwiegend ohne betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Qualifikation, teilweise sogar ohne Fachkundepr\u00fcfung G\u00fcterkraftverkehr oder gar ohne g\u00fcltigen Nachweis als Gefahrgutbeauftragte, konfrontiert wird und sehr akribisch mit den zust\u00e4ndigen Strafermittlungsbeh\u00f6rden solche F\u00e4lle aufarbeitet. Letzteres ist eine sehr gute Entwicklung f\u00fcr alle Transportunternehmen, die aber nat\u00fcrlich auch Zeit im Amt in Anspruch nehmen wird. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Immerhin gilt ja eine bis zu zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, so da\u00df das Amt sehr weit in die Vergangenheit zu schauen hat. (Interessant war in diesem Zusammenhang ein recht aktuell bekanntgewordener Fall: Da war nicht nur die Lizenz des Unternehmens, sondern auch gleich der Jagdschein des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers weg, nachdem falsche Angaben im F\u00f6rderprogramm De-Minimis gemacht wurden. Achten Sie also stets auf die Qualifikation des von Ihnen beauftragten Mitarbeiters im Hause oder des externen F\u00f6rdermittelberaters &#8211; wir bewegen uns im Subventionsrecht; das Ausf\u00fcllen von Formularen ohne Verst\u00e4ndnis des rechtlichen Hintergrunds kann existenzbedrohend sein.)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktuell (Stand Dezember 2023) sehen wir bei unseren Mandanten zwar einen R\u00fcckstand von wenigen Monaten bei De-Minimis Erstantr\u00e4gen und De-Minimis Folgeantr\u00e4gen. Wir sehen aber auch Bearbeitungszeiten von teilweise nur einem Werktag selbst f\u00fcr komplexe Verwendungsnachweise beispielweise bei Finanzierungen gebrauchter Fahrzeuge (wenn wir sehen welche BALM Au\u00dfenstelle immer so schnell ist, fragen wir uns: Warum gibt es noch keine Sportwagenhersteller in Schleswig-Holstein?). Da der <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/de-minimis-bewilligungszeitraum.php\">De-Minimis Bewilligungszeitraum<\/a> immer ab dem Datum der vollst\u00e4ndig und korrekt eingegangenen De-Minimis Antragsunterlagen beginnt, w\u00e4re eine Verz\u00f6gerung bei der Bearbeitung der De-Minimis Antr\u00e4ge zwar gelegentlich \u00e4rgerlich, aber in der Regel nicht wirklich schlimm. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">De-Minimis: Die Auswirkungen der Haushaltssperre<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun hat das Finanzministerium eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 auch f\u00fcr den Kernhaushalt eine Sperre aller sogenannten Verpflichtungserm\u00e4chtigungen verh\u00e4ngt. Verpflichtungserm\u00e4chtigungen erlauben Ministerien, in diesem Jahr Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr k\u00fcnftige Haushaltsjahre einzugehen. Davon betroffen ist auch der Verkehrsetat, \u00fcber den wiederum das <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\">F\u00f6rderprogramm De-Minimis<\/a> l\u00e4uft. In der Folge hat das Bundesamt f\u00fcr Logistik und Mobilit\u00e4t f\u00fcr den Zeitraum der Haushaltssperre die Bewilligung aller Antr\u00e4ge ausgesetzt (aussetzen m\u00fcssen). Das gilt f\u00fcr die Erst- und Folgeantr\u00e4ge im F\u00f6rderprogramm De-Minimis wie auch f\u00fcr alle anderen F\u00f6rderprogramme des Amtes &#8211; vom Radweg in Vorpommern bis zur Lades\u00e4ule in Bonn. Das hat nat\u00fcrlich keinerlei Auswirkungen auf bereits beschiedene Antr\u00e4ge: <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/verwendungsnachweis.php\">De-Minimis Verwendungsnachweise<\/a> werden ganz normal weiter bearbeitet, wenn der <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/zuwendungsbescheid.php\">De-Minimis Zuwendungsbescheid<\/a> schon da ist bzw. da war. Soweit jetzt aber ein De-Minimis Antrag, beispielsweise aus dem Juni 2023, noch nicht beschieden wurde, ergeht auch aktuell kein Zuwendungsbescheid, da die Haushaltssperre dies verhindert. Nun k\u00f6nnte man streiten, warum der De-Minimis Antrag aus dem Juni im November, vor der Haushaltssperre, noch nicht beschieden war, auch und obwohl beispielsweise die zuvor viel Aufwand im Amt verursachenden De-Minimis F\u00f6rderkategorien <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/de-minimis-2023-arbeitskleidung-und-sicherheitsausstattung-nicht-mehr-foerderfaehig\/\">Arbeitskleidung<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/de-minimis-2023-ladungssicherung-nicht-mehr-forderfahig\/\">Ladungssicherung<\/a> ja von der Ampel direkt gestrichen wurden &#8211; dazu weise ich aber ausdr\u00fccklich auch auf den ersten Absatz hin. Sobald die Haushaltssperre auch f\u00fcr diesen Bereich wieder aufgehoben wird, ist davon auszugehen, da\u00df die Bewilligungen f\u00fcr diese De-Minimis Antr\u00e4ge verschickt werden. Im Zuge der aktuellen Mauterh\u00f6hung und den ab Januar drastisch steigenden Dieselkosten d\u00fcrfte alles andere einer Branche, die mehrere Millionen Arbeitspl\u00e4tze und W\u00e4hler stellt, schwer zu vermitteln sein.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-center is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\"><div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full\"><a href=\"https:\/\/amzn.to\/41nLh7b\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"130\" height=\"185\" src=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Deminimis-Handbuch-2026-Cover-kl-kt.jpg\" alt=\"Das De-Minimis Handbuch 2026\" class=\"wp-image-1633\"\/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\">Das De-Minimis Handbuch 2026<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-center is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Welche Ma\u00dfnahmen sind 2026 wirklich f\u00f6rderf\u00e4hig? Unser De-Minimis Handbuch 2026 listet hunderte exemplarische F\u00f6rderma\u00dfnahmen \u2013 thematisch sortiert von Bordk\u00fchlung bis Solarpanel:<\/strong> <a href=\"https:\/\/amzn.to\/41nLh7b\">Hunderte exemplarische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Umweltschutz und Sicherheit in 2026 &#8211; thematisch sortiert vom Bordk\u00fchlschrank \u00fcber Diebstahlschutz und Telematik bis zum Solarpanel.* (bezahlter Link zur Bestellm\u00f6glichkeit bei amazon)<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">De-Minimis 2024: Ab hier wird es spannend<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">EU Verordnung f\u00fcr De-Minimis l\u00e4uft Ende des Jahres aus<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuwendungen in dem <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\">F\u00f6rderprogramm De-Minimis<\/a> (&#8222;F\u00f6rderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des G\u00fcterverkehrs mit <a href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/deminimis-glossar\/schweres-nutzfahrzeug.php\">schweren Nutzfahrzeugen<\/a>&#8222;) sind Beihilfen im Sinne der EU Verordnung (EU) Nr. 1407\/2013. Diese EU-Verordnung l\u00e4uft planm\u00e4\u00dfig am 31.12.2023 aus. In diesem Jahr wurde f\u00fcr die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union das Beihilferecht ge\u00e4ndert: Zu Gunsten der Unternehmen. Das neue <a href=\"https:\/\/infopoint-europa.de\/de\/articles\/grundzuege-des-europaeischen-beihilferechts\">EU-Beihilferecht<\/a> soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Insbesondere die bisherigen Schwellenwerte von 100.000 Euro (insb. G\u00fcterkraftverkehr) und 200.000 Euro (die meisten anderen Branchen) f\u00fcr drei Steuerjahre wurden deutlich angehoben. Dadurch k\u00f6nnen effektiv mehr Zusch\u00fcsse innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen werden als bisher.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Schwellenwerte im EU-Beihilferecht erh\u00f6ht<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf Basis des neuen EU-Beihilferechts wird derzeit die neue Richtlinie f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm De-Minimis erstellt. \u00dcberraschung: Sehr wahrscheinlich wird die neue De-Minimis-Richtlinie nicht fristgerecht fertig &#8211; deren Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger muss aber vor Antragsstart (regul\u00e4r 8. Januar 2024, der festgeschriebene 7. Januar f\u00e4llt in 2024 auf einen Sonntag) erfolgen. Und mit den Daten der neuen Richtlinie m\u00fcssen die Formulare f\u00fcr die Antragstellung im Bundesamt f\u00fcr Logistik und Mobilit\u00e4t erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die bisherigen Schwellenwerte von 100.000 Euro f\u00fcr drei Steuerjahre f\u00fchrten auch zu der Begrenzung auf maximal 16,5 zu ber\u00fccksichtigende LKW je Jahr: 16,5 LKW x 2.000 Euro x 3 Jahre = 99.000 Euro. Die h\u00f6heren Schwellenwerte k\u00f6nnen also dazu f\u00fchren, da\u00df entweder mehr als 16,5 LKW je Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden. Oder das Budget von derzeit 2.000 Euro je LKW angehoben wird. Oder beides &#8211; oder eben nichts von beiden. Hinzu kommt (wieder Maut): Ab Sommer 2024 werden Fahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse ab 3,5t mautpflichtig. Soweit mautpflichtige Fahrzeuge bisher Grundlage f\u00fcr die Antragsberechtigung sind, stellt sich hier die Frage, welche Folgen dies f\u00fcr die zugeh\u00f6rigen F\u00f6rderprogramme hat.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>M\u00f6chten Sie im F\u00f6rderprogramm nicht nur bei den Fahrzeugen alles richtig machen, sondern auch die exakte Firmenkonstellation ber\u00fccksichtigt wissen um in einigen Jahren keine b\u00f6sen \u00dcberraschungen zu erleben? 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Bitte informieren Sie sich im Zweifel immer bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden um rechtssichere Informationen zu erhalten.<br>Unsere Erkl\u00e4rung zum Datenschutz finden Sie hier: <a href=\"http:\/\/www.abagonia.de\/datenstuss\/datastuss.php\">Datenschutz<\/a> <\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>* Mit einem Sternchen * gekennzeichnete Links sind Werbelinks: Sollten Sie etwas \u00fcber einen solchen Link kaufen, erhalten wir eine Provision. Ihre Kosten steigen hierdurch nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bild von <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/wolfblur-2503887\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=1463224\">Wolfgang Claussen<\/a> auf <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/\/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=1463224\">Pixabay<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Haushaltssperre vom November 2023 hat Auswirkungen auf De-Minimis 2023; das neue EU-Beihilferecht auf De-Minimis 2024.<\/p>\n<div class=\"more-link-wrapper\"><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/de-minimis-haushaltssperre-forderjahr-2024-und-uberhaupt\/\">Hier weiterlesen zu diesem De-Minimis Thema<span class=\"screen-reader-text\">De-Minimis, Haushaltssperre, F\u00f6rderjahr 2024 &#8211; und \u00fcberhaupt<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1309,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,134,13,133],"tags":[3,135,4,137,136],"class_list":["post-1308","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-de-minimis-2024","category-de-minimis-antrag","category-haushaltssperre","tag-de-minimis","tag-de-minimis-2024","tag-deminimis","tag-eu-beihilferecht","tag-haushaltssperre","entry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>De-Minimis: Haushaltssperre und das neue EU-Beihilferecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Haushaltssperre vom November 2023 hat Auswirkungen auf De-Minimis 2023; 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