{"id":611,"date":"2021-02-11T12:56:13","date_gmt":"2021-02-11T11:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/?p=611"},"modified":"2026-04-09T14:31:10","modified_gmt":"2026-04-09T12:31:10","slug":"foerderprogramm-de-minimis-und-gefahrgut-hochexplosiv-trotz-positivliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deminimis.info\/blog\/foerderprogramm-de-minimis-und-gefahrgut-hochexplosiv-trotz-positivliste\/","title":{"rendered":"F\u00f6rderprogramm De-Minimis und Gefahrgut: Hochexplosiv – trotz Positivliste"},"content":{"rendered":"\n

Kurzfassung: Auch De-Minimis-Ma\u00dfnahmen<\/a>, die auf der Positivliste genannt sind, sind nat\u00fcrlich nur dann f\u00f6rderf\u00e4hig, wenn sie \u00fcberobligatorisch sind. Anhand des Beispiels eines einfachen Gefahrguttransportes einiger Flaschen CO2 f\u00fcr eine Zapfanlage in einem Restaurant zeigen wir, da\u00df De-Minimis-Ma\u00dfnahmen auf der Positivliste nicht grunds\u00e4tzlich f\u00f6rderf\u00e4hig sind und wie schnell eine falsche, subventionserhebliche Tatsache erkl\u00e4rt wird – mit allen Folgen. Mehr \u00fcber das F\u00f6rderprogramm De-Minimis und unseren De-Minimis F\u00f6rdermittelservice finden Sie \u00fcbrigens auch stets aktuell auf www.foerdermittel.fans<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n

De-Minimis Positivliste: Immer vollst\u00e4ndig lesen<\/h2>\n\n\n\n

Das F\u00f6rderprogramm De-Minimis<\/a> ist nicht nur inhaltlich sehr gut aufgebaut, sondern auch nahezu barrierefrei und von \u00fcberall aus nutzbar. Diese f\u00fcr Speditionen und Frachtf\u00fchrer hohe Anwenderfreundlichkeit darf aber niemals vergessen lassen, da\u00df das F\u00f6rderprogramm Deminimis nat\u00fcrlich im strengen deutschen Subventionsrecht mit seinen zurecht harten Strafen eingebettet ist: Es ist deshalb einerseits wichtig, alle <\/strong>Hinweise des BAG genau <\/strong>zu lesen bevor <\/strong>man eine Unterschrift und damit rechtsverbindliche Best\u00e4tigung auf ein Kontrollformular setzt. Wer beispielsweise glaubt, eine bestimmte De-Minimis-Ma\u00dfnahme<\/a> sei alleine deshalb schon f\u00f6rderf\u00e4hig, weil die Bezeichnung auf der Positivliste steht, ist nicht nur naiv. Er bringt sich in Gefahr, eine falsche Erkl\u00e4rung abzugeben. Und hat den wichtigsten Hinweis des Amtes auf der Positivliste \u00fcberlesen: Die genannten Beispiele gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr \u00fcberobligatorische De-Minimis Ma\u00dfnahmen. Andererseits muss derjenige, der im oder am Unternehmen f\u00fcr das Deminimis-F\u00f6rderprogramm zust\u00e4ndig ist, auch die notwendigen Kenntnisse aller relevanten, angrenzenden Gebiete haben um beurteilen zu k\u00f6nnen, wann eine De-Minimis Ma\u00dfnahme denn \u00fcberhaupt \u00fcberobligatorisch ist. <\/p>\n\n\n\n

Ein gutes (von vielen) Beispiel(en) f\u00fcr auf der Positivliste genannten De-Minimis-Ma\u00dfnahmen, die nicht grunds\u00e4tzlich f\u00f6rderf\u00e4hig sind, nur weil sie dort stehen, sind jene, die im Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgut stehen. Dabei ist es egal, ob kennzeichnungspflichtiges Waschpulver, Sprengstoff oder Sauerstoff bef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n

Auf der De-Minimis-Positivliste, aber nicht f\u00f6rderf\u00e4hig: Beispiel ADR<\/h2>\n\n\n\n

Nehmen wir ein einfaches und fiktives, aber anschauliches Beispiel aus unserer allt\u00e4glichen De-Minimis F\u00f6rdermittelberatung<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

Die K\u00f6lner Spedition Durst transportiert \u00fcberwiegend Getr\u00e4nke (Damals, vor Corona, war das gar kein schlechtes Gesch\u00e4ft). Sie setzt daf\u00fcr Sattelz\u00fcge mit Curtainsider ein. Gelegentlich werden, zus\u00e4tzlich zu den Getr\u00e4nken, auch Gasflaschen f\u00fcr die Zapfanlagen in der Gastronomie mitgenommen. Um das Beispiel zu konkretisieren, nehmen wir an, da\u00df neben leckerem K\u00f6lsch in F\u00e4ssern auch drei Flaschen Kohlendioxid, je 15kg, auf dem LKW mitgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nun geht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Spedition Durst, Sascha S\u00fcffig, hin, und kauft jeweils einen tragbaren 2kg Feuerl\u00f6scher zu jeweils 30 Euro f\u00fcr jeden Sattelzug. Dieser soll im Fahrerhaus fest angebracht werden. Die Rechnung gibt er seiner Buchhalterin, Zandra Zahl. Frau Zahl denkt sich, da k\u00f6nne man ja vielleicht einen Zuschuss f\u00fcr die Feuerl\u00f6scher \u00fcber das Programm Deminimis erhalten. Sie schaut in der De-Minimis Positivliste nach und findet dort nach einigem Suchen unter De-Minimis Ma\u00dfnahmenkategorie 1.3: Feuerl\u00f6scher. Sie reicht daraufhin den De-Minimis-Verwendungsnachweis<\/a> f\u00fcr die Feuerl\u00f6scher ein und freut sich wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcber einen Zuschuss in H\u00f6he von 24 Euro je St\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Kurzer Blick in die Zukunft: Drei Jahre sp\u00e4ter stellt der Bundesrechnungshof bei einer seiner datengest\u00fctzten Routinekontrollen fest, da\u00df hier subventionserhebliche Tatsachen nicht richtig angegeben wurden und Herr S\u00fcffig auf dem Kontrollformular diese falschen Angaben mit seiner Unterschrift versichert hat. Der Bundesrechnungshof leitet ein Verfahren gegen das Unternehmen und seinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein. Im Falle einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs kann die Verkehrsbeh\u00f6rde feststellen, da\u00df die Zuverl\u00e4ssigkeit nicht mehr gegeben ist. Diese ist aber wiederum Voraussetzung f\u00fcr die Beantragung oder Verl\u00e4ngerung der EU-Lizenz<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Kennen Sie unseren De-Minimis F\u00f6rdermittelservice<\/strong>? Unser Video auf der linken Seite erkl\u00e4rt Ihnen in zwei Minuten wie einfach und sicher der Abruf der De-Minimis-F\u00f6rdermittel mit uns ist. Wir verf\u00fcgen \u00fcber die Weiterbildung zum Gefahrgutbeauftragten f\u00fcr den Verkehrstr\u00e4ger Stra\u00dfe ebenso wie \u00fcber die Fachkundepr\u00fcfung G\u00fcterkraftverkehr und den Staplerschein. Wir sind Wirtschaftswissenschaftler mit langj\u00e4hriger Erfahrung auf dem Gebiet der Bundessteuern – vor allem aber in der Transportbranche.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Gefahrgut und De-Minimis: Was stimmt hier nicht?<\/h2>\n\n\n\n

Das hier geschilderte Problem (und jede Menge \u00e4hnlicher Konstellationen) wiederholt sich immer wieder, wenn Mitarbeiter (oder Externe) mit dem De-Minimis-F\u00f6rdermittelprogramm<\/a> betraut werden, denen grundlegende Kenntnisse im Bereich des Gefahrtguttransports (oder des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes, der Praxis im speditionellen Alltag, betriebswirtschaftlichen Aspekten, steuerrechtlichen Aspekten, verwaltungsrechtliche Grundlagen) fehlen. Mangelnde Kenntnisse hier k\u00f6nnen ein gut gestaltetes Programm wie De-Minimis schnell hochexplosiv machen.<\/p>\n\n\n\n

ADR ist verbindlich – (De-Minimis-) Ma\u00dfnahmen nicht mehr \u00fcberobligatorisch<\/h3>\n\n\n\n

Werfen wir wieder einen Blick auf den Curtainsider mit dem Bier und den CO2-Flaschen f\u00fcr den Zisch:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Kohlendioxid hat die UN 1013. <\/li>\n\n\n\n
  2. Daraus folgt: Der Transport unterliegt dem Accord europ\u00e9en relatif au transport international des marchandises dangereuses par route: also dem ADR. <\/li>\n\n\n\n
  3. Aus dem ADR folgt: Der oben beschriebene Sattelzug der Spedition Durst bef\u00f6rdert die drei Flaschen Kohlendioxid gem\u00e4\u00df 1.1.3.6 ADR. <\/li>\n\n\n\n
  4. Aus 1.1.3.6 ADR folgt: Gem\u00e4\u00df 8.1.4.2 ADR m\u00fcssen „Bef\u00f6rderungseinheiten, die gef\u00e4hrliche G\u00fcter gem\u00e4\u00df Unterabschnitt 1.1.3.6 bef\u00f6rdern, […] mit mindestens einem tragbaren Feuerl\u00f6schger\u00e4t f\u00fcr die Brandklassen A, B und C mit einem Mindestfassungsverm\u00f6gen von 2 kg Pulver […] ausger\u00fcstet sein“.<\/li>\n\n\n\n
  5. Daraus folgt: F\u00fcr den Transport ist ein Feuerl\u00f6scher mit 2 kg Pulver obligatorisch<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr weist bei dem Kauf des Feuerl\u00f6schers im Zusammenhang mit dem F\u00f6rderprogramm De-Minimis in der De-Minimis Positivliste ausdr\u00fccklich <\/strong>darauf hin, da\u00df<\/p>\n\n\n\n