De-Minimis Maßnahmenkatalog 2019

De-Minimis 2019: Die Erlaubnis bzw. die Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG müssen Sie beim Stellen des Deminimis-Antrags angeben, ob Sie Werkverkehr betreiben oder über eine Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr beziehungsweise eine EU-Lizenz verfügen. Hier haben wir Ihnen Informationen zu der Erlaubnis bzw. die Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr zusammengestellt.

Bild zum De-Minimis Glossar von Stefan Schweihofer auf Pixabay

Die Erlaubnis bzw. die Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr: Übersicht

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Deminimis-Fördermitteln ist die Tätigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig: Es wird eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr benötigt.

Bei der Beantragung der De-Minimis Fördermittel als Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr müssen im Deminimis Antrag die Ausstellungsbehörde der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr sowie die Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz bzw. EU-Lizenz angegeben werden.

Der überwiegende Teil des De Minimis Maßnahmenkatalogs ist auf den gewerblichen Güterkraftverkehr ausgerichtet.

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Gesetzliche Grundlage für die Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr

Die Pflicht zur Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr ist in § 3 (1) Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) genannt:

§ 3 (1) GüKG

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird bei der für den Sitz des (Transport-)Unternehmens zuständigen Genehmigungsbehörde eingeholt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten?

Wie in § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) weiter ausgeführt, sind vom Transportunternehmer folgende Nachweise zu erbringen, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen zu können:

  • es wurde keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen (dies erfolgt durch Beleg aus dem Gewerbezentralregister)
  • es dürfen keine Steuerschulden vorliegen (dies erfolgt durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes)
  • es dürfen keine Vorstrafen vorliegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit muss gegeben ist (Eigenkapitalnachweis für Transportunternehmen durch einen Steuerberater)
  • die fachliche Eignung zur Führung eines Transportunternehmens muss vorliegen (Nachweis durch einschlägige Ausbildung oder durch die Fachkundeprüfung vor der IHK)

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Ist die deutsche Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr hinreichend um damit auch Transporte ins und vom Ausland durchzuführen?

Für grenzüberschreitenden Verkehr ist eine Gemeinschaftslizenz bzw. EU-Lizenz notwendig.

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Das De-Minimis Glossar: Alphabetisch sortierte Fachbegriffe rund um das Förderprogramm De-Minimis

Unsere folgende Übersicht erweitern wir ständig um neue Begriff.

De-Minimis Begriff
A Abrechnungsbescheid
De-Minimis Antrag
De-Minimis Antragsfrist
De-Minimis Maßnahme Arbeitsschutzkleidung
B De-Minimis Bemessungsgrundlage
De-Minimis Budgetverfahren
D Durchführungsort
E Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
EU-Lizenz
F De-Minimis Förderperiode
De-Minimis Fördertopfverfahren
G Gemeinschaftslizenz
Gewerblicher Güterkraftverkehr
H De-Minimis Haltereigenschaft
K Kabotage
L Längerfristige Verträge
M De-Minimis bei Mietkaufvertrag
De-Minimis Maßnahme
S De-Minimis Definition Schweres Nutzfahrzeug
De-Minimis Maßnahme Sicherheitsbekleidung
U De-Minimis Unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag
V De-Minimis Verbundunternehmen
De-Minimis Verwendungsnachweis
W Werkverkehr
Z De-Minimis Zulassung zum Stichtag
De-Minimis Zuwendungsbescheid

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