Deminimis Förderung
Informationen zur Deminimis-Beihilfe im Güterkraftverkehr







Das Deminimis Glossar: Verbundunternehmen - Unternehmensverbund - verbundenes Unternehmen

Verbundunternehmen: Übersicht

Nicht selten sind Transportunternehmen und Speditionen im Rahmen einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt. Oft haben Unternehmen auch Unternehmenstöchter die wiederum Halter oder Besitzer schwerer Nutzfahrzeuge sind. Hieraus ergeben sich bereits bei der Stellung des Deminimis-Antrags Besonderheiten für Unternehmensverbünde, also miteinander verbundene Unternehmen.

Verbundene Unternehmen: Warum werden verbundene Unternehmen als ein einziges Unternehmen betrachtet?

Handelt es sich bei dem Transportunternehmen oder der Spedition oder einem anderen Unternehmen, das schwere Nutzfahrzeuge hält, um ein Verbundunternehmen, also um verbundene Unternehmen, muss bereits vor der Stellung des Deminimis-Antrags genau festgestellt werden, wer später den Deminimis-Zuwendungsbescheid erhält.

Solche verbundenen Unternehmen beziehungsweise Verbundunternehmen werden nämlich im Rahmen des De-Minimis Fördermittelprogramms für Transportunternehmen und Speditionen vom Bundesamt für Güterverkehr als ein einziges Unternehmen betrachtet.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen für verbundene Unternehmen bei dem De-Minimis Fördermittelprogramm für Transportunternehmen und Speditionen ist natürlich zum einen der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag. Der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag des Deminimis-Fördermittelprogramms beträgt in der aktuellen De-Minimis Förderperiode 33.000 Euro. Rechnerisch werden durch das De-Minimis Fördermittelprogramms für Transportunternehmen und Speditionen somit jeweils höchstens 16,5 schwere Nutzfahrzeuge gefördert, für die das (Transport-)Unternehmen beziehungsweise die Spedition die Haltereigenschaft am Stichtag (Zulassung zum Stichtag im Rahmen der Deminimis-Förderung nachweist. Angenommen eine Spedition oder ein Transoportunternehmen wäre Halter von 20 schweren Nutzfahrzeugen erhielte es im Rahmen des De-Minimis Fördermittelprogramms für Transportunternehmen und Speditionen den unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrag in Höhe von 33.000 Euro. Rechnerisch bleiben 3,5 schwere Nutzfahrzeuge unberücksichtigt.

Das Transportunternehmen oder die Spedition könnte somit ein Tochterunternehmen gründen und vier der 20 schweren Nutzfahrzeuge auf das Tochterunternehmen anmelden. Mit der Gründung des Tochterunternehmens entsteht ein Unternehmensverbund: Die Unternehmen sind miteinander verbunden.
Rechnerisch könnte dieser Unternehmensverbund somit in der folgenden De-Minimis Förderperiode zwei Deminimis-Anträge stellen: Einen De-Minimis-Antrag für das Mutterunternehmen der verbundenen Unternehmen. Hier gibt das Mutterunternehmen 16 schwere Nutzfahrzeuge an. Es würde theoretisch einen Deminimis-Zuwendungsbescheid über 32.000 Euro erhalten. Dieser Betrag liegt unterhalb des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags.

Anschließend könnte das Tochterunternehmen als weiterer Teil des Unternehmensverbunds einen weiteren Deminimis-Antrag für die vier schweren Nutzfahrzeuge stellen. Es erhielte - theoretisch - einen weiteren Deminimis-Zuwendungsbescheid über 8.000 Euro.

Insgesamt würde das Transportunternehmen oder die Spedition als Verbundunternehmen beziehungsweise als miteinander verbundene Unternehmen somit 32.000 Euro plus 8.000 Euro und somit 40.000 Euro erhalten.

Verbundunternehmen, verbundene Unternehmen und Unternehmensverbünde sieht das Bundesamt für Güterverkehr deshalb als ein einziges Unternehmen.



Unternehmensverbund: Wer ist Deminimis-Antragsberechtigt?

Nun stellt sich also bei miteinander verbundenen Unternehmen im Rahmen der Deminimis-Förderung immer die Frage, welches Unternehmen des Unternehmensverbunds den Deminimis-Antrag stellen muss. Welches Unternehmen des Unternehmensverbunds ist Empfänger des Deminimis-Zuwendungsbescheids?


Das Bundesamt für Güterverkehr berücksichtigt in der Umsetzung der Deminimis-Verordnung sehr wohl die Realität bei Transportunternehmen und Speditionen, die als miteinander verbundene Unternehmen am Markt auftreten:

Es wird bei der Stellung des Deminimis-Antrags bei Unternehmensverbünden nämlich unterschieden zwischen einem Mutterunternehmen und dem Durchführungsort.


Zumeist muss das Mutterunternehmen als wirtschaftlich berechtigte Einheit eines Unternehmensverbundes den Deminimis-Antrag stellen. Das Mutterunternehmen eines Unternehmensverbunds muss dabei nicht alle Bedingungen für die Deminimis-Fördermittel erfüllen. Es ist hinreichend, wenn diese Voraussetzungen am Durchführungsort erfüllt sind. Der Durchführungsort ist dabei der Teil der verbundenen Unternehmen, bei dem die Deminimis Maßnahmen zur Effiziensteigerung, die fahrzeugbezogenen Deminimis-Maßnahmen oder die personenbezogenen De-Minimis-Maßnahmen durchgeführt werden.

Unternehmensverbund: Der schmale Grad zum falschen Deminimis-Antrag

Die Bewertung, welcher Teil eines Unternehmensverbunds antragsberechtigt für die Deminimis-Fördermittel ist, ist sehr exakt und vorsichtig durchzuführen. Bestimmte Faktoren wie die Rechtsform eines Teiles der verbundenenen Unternehmen kann entscheidenden Einfluss auf die richtige Antragstellung haben. Würden auf Basis falscher Deminimis-Anträge fälschlicherweise Deminimis Fördermittel abgerufen, im schlimmsten Fall sogar in Höhe des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrag, würde es sich um den Straftatbestand des Subventionsbetrugs handeln. Das Unternehmen müsste in einem solchen Fall nicht nur - für mehrere De-Minimis Förderperioden - alle erhaltenen De-Minimis-Fördermittel zurückzahlen. Der Vertreter, also der Inhaber oder Geschäftsführer des Transportunternehmens oder der Spedition, müsste sich im Falle eines festgestellten Subventionsbetrugs auch vor Gericht verantworten.

Wichtig zu wissen ist hierbei auch, daß Transportunternehmen oder Speditionen, die ihre Deminimis-Anträge von externen Beratern stellen lassen, vollumfänglich für alle Fehler des Beraters haften! Die Vollmachtsregelung entbindet keinesfalls von der Haftung und der Notwendigkeit, jeden Deminimis-Antrag und jeden Deminimis-Verwendungsnachweis genau zu prüfen.

Achten Sie deshalb in diesem Fall besonders auf die Qualifikation - juristisch und betriebswirtschaftlich - der Person oder des Unternehmens, das für Sie tätig werden soll.


Bei den Speditionsexperten sind Sie dabei immer auf der richtigen Seite: Informieren Sie sich hier über die Deminimis Fördermittelberatung für Transportunternehmen und Speditionen der Speditionsexperten.

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oder lesen Sie weiter im nächsten Kapitel über den Deminimis Verwendungsnachweis.

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