Deminimis Kürzungen 2020
  • Daniel M. Giel
  • 21. November 2019

De-Minimis Förderung: Weniger Fördermittel in 2020

Es war abzusehen: Hält man sich vor Augen, daß das De-Minimis Förderprogramm des BAG als Ausgleich für die Mautzahlungen bereits aus Steuermitteln bezahlter deutscher Autobahnen gedacht war, hätte nach der drastischen Mauterhöhung zu Beginn des Jahres allen Speditionen, Frachtführern und anderen Unternehmen mit LKW in Deutschland eine höhere Förderung zugestanden werden müssen. Stattdessen wird das gesamte Förderprogramm zwar wohl nicht in der Höhe je Unternehmen reduziert, es ist anzunehmen, daß es weiterhin bei 2.000 Euro je LKW und Jahr und einem unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrag von 33.000 Euro im Jahr bleibt.

Um welche Summe wird die De-Minimis Förderung 2020 gekürzt?

Voraussichtlich satte 40 Millionen Euro (!) werden vom Bund anders verwendet. Jedem bleibt selber überlassen die Augen im Alltag aufzuhalten und sehen, wo dieses Geld stattdessen verwendet wird.

Wie viele Unternehmen sind von der Kürzung in dem De-Minimis Fördermittelprogramm 2020 betroffen?

Da der Bewilligungsbetrag abhängig von der Anzahl der am Stichtag der Haltereigenschaft des De-Minimis Fördermittelprogramms auf ein Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge ist, lässt sich diese Frage nur als Bandbreite beantworten:
Sofern mehr Unternehmen einen Antrag auf Fördermittel aus dem De-Minimis Fördermittelprogramm stellen als Fördermittel zur Verfügung stehen, könnten 1.213 Unternehmen mit 17 schweren Nutzfahrzeugen bis zu 20.000 (!) Unternehmen mit nur je einem schweren Nutzfahrzeug keine Förderung in 2020 erhalten.

Was bedeutet die Kürzung der De-Minimis Fördermittel in 2020 für ein Unternehmen?

Wo auch immer diese 40 Millionen ausgegeben werden: Es wird zwangsläufig dazu führen, daß in der Deminimis Förderperiode 2020 bereits viel früher die Mittel gebunden sein werden und nur noch die ganz früh gestellten De Minimis Anträge, die zudem vollkommen fehlerfrei sein müssen, eine große Chance auf den Deminimis Zuwendungsbescheid in voller Höhe haben. Andere, die erst später ihre Anträge stellen oder aufgrund von Antragsfehlern zurückgestellt werden, laufen somit Gefahr leer auszugehen.

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Wie sehen wir als Unternehmensberater für Speditionen und Transportunternehmen die Kürzung der De-Minimis Fördermittel 2020?

Grundsätzlich ist unser Job als eine auf Transportunternehmen und Spediteure spezialisierte Unternehmensberatung Unternehmen auch ohne jegliche Subventionen in die Gewinnzone zu führen.

Gerade für kleine und mittelständische Transportunternehmen und Speditionen ist aber eine sichere und sorgenfreie Abwicklung des De-Minimis Förderprogramms der Schlüssel zur notwendigen Digitalisierung. Das Förderprogramm ist auch der Schlüssel zu einer massiven Steigerung der Sicherheit im Verkehr und des Umweltschutzes. Oder würde ein hart kalkulierender Spediteur die oftmals 100 Euro teureren und ein gutes Drittel weniger einsetzbaren Reifen mit der modernen, herausragenden Kraftstoffeffizienz und der guten Geräuschemissionsklasse kaufen, wenn das De-Minimis Förderprogramm hier nicht den richtigen Anreiz setzt? In Partikelminderungssysteme investieren, die zwar den Umweltschutz massiv verbessern, aber auch den Wert des LKWs mindern? Eine Dachplanenhubvorrichtung für mehrere Tausend Euro und wenige Tage Schnee im Jahr anschaffen oder doch nur dem Fahrer einen Besen in die Hand geben?

Das Förderprogramm De-Minimis ist hinsichtlich seiner Ziele Erhöhung der Sicherheit und des Umweltschutzes im Verkehr mit schweren Nutzfahrzeugen so intelligent aufgesetzt, daß dessen Ergebnisse es zu den besten Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz und für die Sicherheit mit LKW in Europa werden lassen. Die stetig verbesserte und stets engagierte Umsetzung durch das Bundesamt für Güterverkehr und seine Mitarbeiter, die im positiven Sinne Maßstäbe in punkto Serviceorientierung und Digitalisierung für andere Verwaltungen setzen - und auch für einige Unternehmen - geben dem Förderprogramm noch einen zusätzlichen und entscheidenden Mehrwert.
Die Kürzung des De-Mimimis Förderbudgets ist aus unserer Sicht deshalb in jeglicher Hinsicht eine falsche politische Entscheidung die so schnell wie möglich korrigiert gehört. Für unsere Unternehmen, für die Umwelt, für die Sichrheit im Verkehr und als Zeichen, das erfolgreiche Systeme in Deutschland gefördert werden müssen. Und nicht das Gegenteil.

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay