De-Minimis, Haushaltssperre, Förderjahr 2024 – und überhaupt

Kurzfassung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Finanzministerium zunächst alle Ausgaben aus dem betroffenen Klima- und Transformationsfond (KTF) gesperrt. Unter anderem das Förderprogramm KsN (Klimaschonende Nutzfahrzeuge) aber auch das Förderprogramm EMK für energiemindernde Komponenten am LKW sind hiervon betroffen. Die wenige Tage später verhangene Haushaltssperre umfasst jedoch nun auch den Verkehrsetat. Über diesen laufen auch die Förderprogramme De-Minimis, Ausbildung und Weiterbildung. In der Folge musste das Bundesamt für Logistik und Mobilität zunächst die Bewilligung aller (De-Minimis-)Anträge aussetzen. Gleichzeitig läuft zum Ende des Jahres die EU Verordnung aus, auf deren Grundlage unter anderem die Zuschüsse aus dem gleichnamigen Förderprogramm De-Minimis ausgezahlt wurden. Dies hat umfassende Konsequenzen sowohl für die De-Minimis Förderperiode 2023 als auch für die anstehende Förderperiode De-Minimis 2024.

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De-Minimis 2023: Aktueller Stand

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bearbeitet jedes Jahr mehrere zehntausend De-Minimis Anträge und eine vielfache Zahl an De-Minimis Verwendungsnachweisen. Das tut das BALM mit einem vergleichsweise kleinen und aufgrund immer weiterer Förderprogramme kleiner werdenden Personalstamm – dafür aber im Vergleich zu vielen anderen Behörden mit einem hohen Digitalisierungsgrad. Kritik an der längeren Bearbeitungszeit im BALM seit Übernahme der Ampelregierung und/oder personeller Änderungen im Amt sollten deshalb immer die Anzahl der Vorgänge berücksichtigen.

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Wir stellen auch fest, daß das BALM mit Missbrauchsversuchen und auch vollendetem Missbrauch, unter anderem von selbsternannten „Fördermittelberatern“, überwiegend ohne betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Qualifikation, teilweise sogar ohne Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr oder gar ohne gültigen Nachweis als Gefahrgutbeauftragte, konfrontiert wird und sehr akribisch mit den zuständigen Strafermittlungsbehörden solche Fälle aufarbeitet. Letzteres ist eine sehr gute Entwicklung für alle Transportunternehmen, die aber natürlich auch Zeit im Amt in Anspruch nehmen wird.

Immerhin gilt ja eine bis zu zehnjährige Verjährungsfrist, so daß das Amt sehr weit in die Vergangenheit zu schauen hat. (Interessant war in diesem Zusammenhang ein recht aktuell bekanntgewordener Fall: Da war nicht nur die Lizenz des Unternehmens, sondern auch gleich der Jagdschein des Geschäftsführers weg, nachdem falsche Angaben im Förderprogramm De-Minimis gemacht wurden. Achten Sie also stets auf die Qualifikation des von Ihnen beauftragten Mitarbeiters im Hause oder des externen Fördermittelberaters – wir bewegen uns im Subventionsrecht; das Ausfüllen von Formularen ohne Verständnis des rechtlichen Hintergrunds kann existenzbedrohend sein.)

Aktuell (Stand Dezember 2023) sehen wir bei unseren Mandanten zwar einen Rückstand von wenigen Monaten bei De-Minimis Erstanträgen und De-Minimis Folgeanträgen. Wir sehen aber auch Bearbeitungszeiten von teilweise nur einem Werktag selbst für komplexe Verwendungsnachweise beispielweise bei Finanzierungen gebrauchter Fahrzeuge (wenn wir sehen welche BALM Außenstelle immer so schnell ist, fragen wir uns: Warum gibt es noch keine Sportwagenhersteller in Schleswig-Holstein?). Da der De-Minimis Bewilligungszeitraum immer ab dem Datum der vollständig und korrekt eingegangenen De-Minimis Antragsunterlagen beginnt, wäre eine Verzögerung bei der Bearbeitung der De-Minimis Anträge zwar gelegentlich ärgerlich, aber in der Regel nicht wirklich schlimm.

De-Minimis: Die Auswirkungen der Haushaltssperre

Nun hat das Finanzministerium eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 auch für den Kernhaushalt eine Sperre aller sogenannten Verpflichtungsermächtigungen verhängt. Verpflichtungsermächtigungen erlauben Ministerien, in diesem Jahr Zahlungsverpflichtungen für künftige Haushaltsjahre einzugehen. Davon betroffen ist auch der Verkehrsetat, über den wiederum das Förderprogramm De-Minimis läuft. In der Folge hat das Bundesamt für Logistik und Mobilität für den Zeitraum der Haushaltssperre die Bewilligung aller Anträge ausgesetzt (aussetzen müssen). Das gilt für die Erst- und Folgeanträge im Förderprogramm De-Minimis wie auch für alle anderen Förderprogramme des Amtes – vom Radweg in Vorpommern bis zur Ladesäule in Bonn. Das hat natürlich keinerlei Auswirkungen auf bereits beschiedene Anträge: De-Minimis Verwendungsnachweise werden ganz normal weiter bearbeitet, wenn der De-Minimis Zuwendungsbescheid schon da ist bzw. da war. Soweit jetzt aber ein De-Minimis Antrag, beispielsweise aus dem Juni 2023, noch nicht beschieden wurde, ergeht auch aktuell kein Zuwendungsbescheid, da die Haushaltssperre dies verhindert. Nun könnte man streiten, warum der De-Minimis Antrag aus dem Juni im November, vor der Haushaltssperre, noch nicht beschieden war, auch und obwohl beispielsweise die zuvor viel Aufwand im Amt verursachenden De-Minimis Förderkategorien Arbeitskleidung und Ladungssicherung ja von der Ampel direkt gestrichen wurden – dazu weise ich aber ausdrücklich auch auf den ersten Absatz hin. Sobald die Haushaltssperre auch für diesen Bereich wieder aufgehoben wird, ist davon auszugehen, daß die Bewilligungen für diese De-Minimis Anträge verschickt werden. Im Zuge der aktuellen Mauterhöhung und den ab Januar drastisch steigenden Dieselkosten dürfte alles andere einer Branche, die mehrere Millionen Arbeitsplätze und Wähler stellt, schwer zu vermitteln sein.

De-Minimis 2024: Ab hier wird es spannend

EU Verordnung für De-Minimis läuft Ende des Jahres aus

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Bild von Wolfgang Claussen auf Pixabay